Politische Extremisten stilisieren sich gern selbst als Opfer von Zensur und nennen als Argumente die Sperrung ihrer Websites, Vereinsverbote, das Verbot, ihre "Wahrheit" über den Holocaust zu sagen (bei Rechtsextremisten und Islamisten) und vieles mehr.
Es ist erklärtes Ziel politischer Extremisten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit abzuschaffen und Grund bzw. Menschenrechte, wenn überhaupt, nur noch denen zuzugestehen, die ihren Idealen entsprechen. Es ist daher der Staat mit all seinen Institutionen aber auch jeder einzelne Bürger gefordert, gegen diese Anschauungen anzugehen, damit sie sich nicht noch weiter ausbreiten und zu einer ernsthaften Gefahr werden.
Zensur-Vorwürfe gegen naiin
Der Vorwurf von Zensur wird aber auch beispielsweise gegen Organisationen wie naiin Europe erhoben. Denn naiin versucht, die Sperrung extremistischer, strafbarer Internet-Inhalte bei den Providern zu erwirken. Dieser Vorwurf kommt nicht nur von extremistisch gesinnten Internet-Nutzern, sondern auch von Gruppen, für die das Internet eine große idealistische Bedeutung hat und die gegen jede Art von Reglementierung im weltweiten Datennetz sind.
Dem entgegen zu setzen ist, dass sich auch jeder Provider seine Kundschaft aussuchen kann, und er ebenso wenig wie ein Zeitungshändler zur Verbreitung diverser Propaganda verpflichtet ist. Die Hakenkreuze der Rechtsextremisten und Hassparolen der Islamisten gehören nicht auf die Straße, nicht in die Zeitung, nicht ins Fernsehen und auch nicht ins Internet. Das hat mit Zensur nichts zu tun, sondern mit demokratischer Selbstbehauptung!
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