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TERRORISMUS, KINDERPORNOGRAFIE UND RECHTSEXTREMISMUS ALS VORWAND ZUR ÜBERWACHUNG DES INTERNETS
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Andere Länder, andere Überwachungs-methoden |
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Die weltweite Überwachung im Internet nimmt zu - nicht nur in autoritären Regimen sondern auch in Demokratien. Und dort meist ohne öffentliches Interesse. Dies ist das Fazit des neuen Berichts "The Internet under Surveillance" von Reporter ohne Grenzen (Juni 2004).
Die Menschenrechtsorganisation hat die Situation der Pressefreiheit im Internet in 60 Ländern untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 die Rechte von Internetnutzern, Website-Betreibern und Online-Journalisten weltweit zunehmend eingeschränkt werden.
Doch nicht nur der Kampf gegen den Terrorismus führt zu einer Kontrolle des Internets: Viele Regime sehen durch einen freien Informationsfluss im Netz ihr Nachrichtenmonopol gefährdet; demokratische Bewegungen via Internet werden im Keim erstickt.
Dabei sind die Methoden unterschiedlich: Länder wie Kuba, Burma und Nordkorea gewähren nur wenigen Menschen einen Zugang zum Internet. In Kuba etwa ist der Verkauf von Computern streng reglementiert. So werden kostspielige Überwachungssysteme gespart.
Anderswo gilt das Internet als wichtige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und ist weit verbreitet. Daher entwickeln zum Beispiel China und Vietnam immer ausgefeiltere Methoden, um unliebsame Informationen aus dem Netz zu filtern. Chinas Technologien zur Überwachung von E-Mails und Zensur von Online-Publikationen sind weltweit führend.
Und China ist auch das weltweit größte Gefängnis für so genannte Cyber-Dissidenten. 63 Menschen sind dort derzeit inhaftiert, weil sie "subversive Inhalte" im Internet verbreitet haben. In Vietnam sind sieben Menschen aus dem gleichen Grund eingesperrt, auf den Malediven drei, in Syrien zwei.
Die Regierungen in Saudi-Arabien, im Iran, in Tunesien und in Turkmenistan blockieren ebenfalls den Zugang zu vielen Internetseiten, darunter zu unabhängigen Zeitschriften, zu Seiten über Menschenrechte, über verbotene Religionen oder mit pornografischem Inhalt.
Auch Demokratien schränken die Freiheit im Internet zunehmend ein. Das ist positiv, wenn es darum geht, Kinderpornografie, Terroristennetzwerke und Rechtsextremismus zu bekämpfen oder die Kulturindustrie vor Piraterie zu schützen. Doch viele Maßnahmen wurden nicht mit bestehenden Gesetzen abgeglichen.
Und so bleiben in diesem von Sicherheit und Geld geprägten Kampf oft das Recht auf freie Meinung sowie die Privatsphäre auf der Strecke. Inzwischen ist die Freiheit im Internet gesetzlich oft weniger geschützt als die Pressefreiheit in den traditionellen Medien.
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